Das ist unbestritten: dass man gegen Radikalisierung und Terrorismus hart vorgehen muss. Wer jedoch genauer hinschaut, merkt schnell, dass das vorliegende Gesetz – Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) – das falsche Mittel ist, weil es nicht wirksam ist und unseren Schweizer Grundwert der Freiheit untergräbt. Es bietet lediglich gefühlte Sicherheit. Durch die Verletzung mehrerer Menschenrechte gefährdet es die Position der Schweiz als Verfechterin ebendieser.
Es beginnt schon bei der Definition von Terrorismus: Man würde erwarten, dass diese eine schwere Straftat beinhalten sollte. Aber dem ist nicht so. Laut Gesetz ist bereits ein Gefährder, wer die staatliche Ordnung beeinflussen will «durch Verbreitung von Furcht und Schrecken». Erfülle ich mit diesem politischen Leserbrief bereits die Kriterien, die künftig einem Gefährder entsprächen? Ich würde wohl nicht gleich unter Hausarrest gestellt werden. Aber wie es aussähe bei etwas kritischeren Aussagen oder -in ferner Zukunft -bei anderen Machtverhältnissen? Gerade auch dank neuer technologischer Mittel ist eine Massenüberwachung problemlos möglich. Jede und jeder kann ins Visier geraten. Es scheint, als sei die Fichenaffäre bereits in Vergessenheit geraten. Nur haben wir heute nicht Fichen, sondern riesige Datenbanken, mit deren Hilfe viel umfassendere Auswertungen möglich sind. Und zwar über die ganze Bevölkerung. Wer einmal mit einer falschen Person geredet oder sich an einem falschen Ort aufgehalten hat, kann schon ins Visier geraten. Ein fairer Prozess ist dabei nicht vorgesehen.
Willkür wäre gegen jede und jeden möglich.
Aber nicht nur opfert dieses Gesetz grundlegende Menschenrechte, sondern tangiert auch die Kinderrechte gemäss UNO. Dies, weil Massnahmen bereits ab dem 12. Lebensjahr möglich wären. Ob es hilft, einen 15-Jährigen, der auf die falsche Spur geraten ist, für bis zu neun Monate unter Hausarrest zu stellen, ist stark zu bezweifeln. Gerade über das Internet kann eine Radikalisierung noch verstärkt werden. Genau dies sieht jedoch das neue PMT-Gesetz vor. Statt Gespräche zu suchen und Personen wieder auf die rechte Bahn zu bringen, werden neue Instrumente geschaffen, um diese wegzusperren.
Gedruckt am 30. April 2021 im Willisauer Bote
